»Delegitimierung des Staates«

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Der deutsche Verfassungsschutz hat bei den Protesten gegen Covid-Maßnahmen in Hamburg am Wochenende zwar keine Extremisten gefunden, dafür aber eine neue Kategorie der Gefahr ausgemacht: Als »sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« will man künftig verzeichnen, was bisher harmloser Demonstrant war. Dass es sich dabei nicht nur um Symbolismus handelt, muss klar sein.

Zum einen ist die bloße Phrase, die der Verfassungsschutz einführt, schon eine orwellsche Neusprechblüte vom Feinsten. Doch darüber hinaus ist nun auch offiziell, was bisher Politiker angedeutet hatten, wenn sie Querdenker des Terrorismus bezichtigten: Man möchte die Kritik an der Regierung weiter kriminalisieren und die Meinungsfreiheit einengen. Während die Politik das Grundgesetz regelmäßig verletzt, soll es zunehmend schwieriger werden, darauf in der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Als im Rahmen der George-Floyd-Proteste die Abschaffung von Gefängnissen gefordert wurde, kam man nicht auf die Idee einer solchen Kategorisierung. Als Klimaaktivisten sich Kämpfe mit Polizisten lieferten, nichts dergleichen. Nun, da Bürger auf die Einhaltung des Grundgesetzes pochen, fantasiert man eine diffuse Bedrohungslage herbei. Dabei sollte man sich doch fragen: Wenn eine Demonstration für das Grundgesetz den Staat gefährdet, ist dann nicht der Staat gefährlich?

Die Prognose lautet, dass diese Tendenz sich noch verstärken wird. Eine Politik, die unreflektiert genug ist, sinnlose Maßnahmen eher zu verdoppeln als eigene Fehler einzugestehen, hört auch keiner berechtigten Kritik mehr zu. Stattdessen wird verunglimpft und verfolgt. Womöglich kommt es sogar zu einem Vorfall, der das jetzt gestreute Misstrauen bald bestätigt. Ein Einzelfall ist alles, was der Verfassungsschutz noch braucht, um von unbestimmter Gefährdung zu konkreter Gefahr überzugehen.

Solche Spekulation ist selbstverständlich keine Rechtfertigung für Terror. Aber die Vorbereitungen geschehen derzeit auf Verdachtsbasis. Sie sind in diesem Sinne unverhältnismäßig und so wird es auch die unmittelbare Antwort auf jenen möglichen Vorfall sein, der noch überhaupt nicht eingetreten ist. In der Realität der Gegenwart gilt es festzuhalten, dass der Verfassungsschutz friedliche Demonstranten erstmals zur potenziellen Sicherheitsgefahr deklariert hat. Das ist einer Demokratie unwürdig. Das ist eine weitere Eskalationsstufe auf der Treppe in den Totalitarismus.

Till Nordbruch
Herausgeber des Philosophie Journals

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