Deutscher Ethikrat: Gütesiegel auf Geheiß

-

Was ist der Deutsche Ethikrat?

Auf der Website des Deutschen Ethikrats wird erklärt, was ›Philosophie‹ bedeutet. Für den Bürger zugänglich geschrieben steht dort: »Philosophie ist ein schweres Wort. Es wird gesprochen: Fi-lo-so-fi.« Der Teil der Fi-lo-so-fi, den man Ethik nennt, wird im Folgenden als das ›Verantworten‹ umschrieben. Hier stelle man sich die Fragen: »Was ist gut oder schlecht? Was passiert, wenn ich etwas tue? Welche Folgen hat das, was ich tue?«

Der Deutsche Ethikrat ist als »unabhängiger Sachverständigenrat« definiert. Er wird allerdings von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen und letztlich vom Bundespräsidenten berufen. Ja, Frank-Walter Steinmeier ist es also auch, der am 26. Juni 2018 die Mitglieder des Rates in das Schloss Bellevue einlädt und anlässlich hierzu eine Rede hält.

Darin trifft er einige bemerkenswerte Aussagen, die Aufschluss über die Natur des Deutschen Ethikrates geben: »Ethische Fragen haben in der Politikberatung in den vergangenen Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen«, so Steinmeier. Den Rat der auserwählten Gäste werde »die Politik auch in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus dringend brauchen.«

Der Deutsche Ethikrat und die Impfpflicht

Wir begeben uns rund ein Jahr in die Zukunft. Am 27.06.2019 titelt der SPIEGEL: »Deutscher Ethikrat lehnt allgemeine Masernimpfpflicht ab«. Gesundheitsminister Spahn hatte auf eine solche gedrängt und war mit der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates sichtlich unzufrieden. Lediglich für bestimmte Berufsgruppen befürwortete der Rat damals einen Zwang. Schließlich etablierte man ein Gesetz für eine einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht.

Wir schreiben das Jahr 2020, November: Gemeinsam mit der Ständigen Impfkommission und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina schließt der Deutsche Ethikrat eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 aus. »Wenn überhaupt, ließe sich eine Impfpflicht nur durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe rechtfertigen.« [Link] Am 11.11.2021 empfiehlt er aber ohne Gegenstimmen eine berufsbezogene Impfpflicht. [Link] Was uns in die Gegenwart verschlägt.

Am 22. Dezember 2021 schreibt die Tagesschau: »Impfpflicht ja – aber unter Auflagen«. Der Deutsche Ethikrat hat seine Meinung überdacht: »13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene«. Mit einer knappen Mehrheit befindet der sogenannte ›unabhängige‹ Sachverständigenrat: Die Ethik hat sich innerhalb von einem Jahr geändert.

Der Rat der Berufenen

Der Deutsche Ethikrat in seiner heutigen Konstellation besteht seit April 2020. Eine Änderung im Personal kann für die Kehrtwende seit November desselben Jahres nicht zur Erklärung dienen. Weder Effektivität der Impfstoffe noch Gefährlichkeit des Virus wurden als Faktoren in Betracht gezogen, um die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht zu begründen. Ganz anders sieht es nun bei der plötzlichen Befürwortung aus:

Eine Ausweitung der Impfpflicht sei »zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen […] abzuschwächen oder zu verhindern vermag«. Mit einem Mal legitimieren willkürlich gewählte Bedingungen dieselben Eingriffe, die man zuvor konsequent »auszuschließen« gewagt hatte. Was die Frage aufbringt: Wem ist der Deutsche Ethikrat eigentlich verpflichtet? Dem Gewissen seiner Mitglieder? Der Frage, »was ist gut oder schlecht?«

Steinmeier sagte in seiner Rede 2018: »Die Würde des Menschen ist […] Ihr Kompass«. Wurde die Würde des Menschen innerhalb von dreizehn Monaten umgepolt? Nein, der tatsächliche Wandel innerhalb dieser Zeitspanne war die zunehmende Hilflosigkeit der Regierung, der Pandemie auf anderen Wegen beizukommen. Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht ist heute eine reine Nebelkerze, um die Schuld von den Schultern der Regierung auf jene der Ungeimpften abzuwälzen.

Warum die Impfpflicht gegen Covid-19 nicht einmal mit jener gegen Masern vergleichbar ist, wurde hier bereits zu Genüge erklärt. Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass ihre Einführung rein gar nichts an der diffusen Gefahrenlage ändern würde. Die Impfpflicht ist vielmehr das heiße Eisen, mit dem man die Fehler der Regierung ausbügeln und die medial aufgeblasene Pandemie zu einem sanften Ende bringen möchte.

Und die Politik folgt keineswegs dem Rat der Experten. Schließlich agiert sie im Zweifelsfall auch im Widerspruch mit diesem. Vielmehr wird sein Urteil in den Dienst der Regierungslegitimation gestellt – oder, falls nicht genehm, gekonnt ignoriert.

Vor diesem Hintergrund muss der Deutsche Ethikrat als selektiv eingesetztes Instrument zur öffentlichen Meinungsmache betrachtet werden. Auf intrinsischen Wert und zeitlose Gültigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen. Unabhängig kann eine ethische Stellungnahme ohnehin nicht sein, wenn sie mit der Intention der politischen Beratung formuliert wird. Doch auch sachverständig scheint der Rat nicht zu sein, wenn die Sache sich nicht ändert, aber die Meinung eben doch.

Till Nordbruch
Herausgeber des Philosophie Journals

Teilen

Aktuelle Beiträge

Kontrovers

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Neue Kommentare