Die langen Finger des Staates

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Die langen Finger des Staates

Wenn dem Bund noch etwas wichtig ist, dann ist es Sicherheit. Im Bereich des Körperlichen ist das die Gesundheit. So soll nun jedem Angestellten im öffentlichen Dienst für berufliche Reisen ein zweites Zugticket bezahlt werden, damit sich bloß niemand neben unsere Demokratie-Ritter setzen und sie gar infizieren kann (AA, 17.11.2020).

Unternehmen, die profitorientiert handeln müssen, da sie ihre Einnahmen nicht als Steuergeld gewährleistet wissen, können sich vergleichbare Maßnahmen nicht leisten. Doch den Bund halten solche lästigen Überlegungen nicht auf, genauso wenig wie die Tatsache, dass Reservierungen verfallen, wenn sie nicht wahrgenommen werden oder dass die Deutsche Bahn derzeit ohnehin lediglich zu einem Fünftel ausgelastet ist.

Wer unterstellt, es handele sich hierbei vielmehr um eine staatliche Subvention der ›systemrelevanten‹ DB, der traut den Verantwortlichen ein Kalkül zu, welches diese wirklich hervorragend zu verbergen wüssten. Aus dem gleichen Mund käme wohl auch die Vermutung, der neue Flughafen in Berlin habe so lange auf sich warten lassen, weil es nun auch der beste aller Zeiten sei.

Nein, vermutlich muss man sich mit Ockhams Rasiermesser begnügen und die Verhältnisse für das nehmen, was sie zu sein scheinen: Die Idiotie regiert und darum gibt es kein wirkliches Regieren, sondern nur ein Reagieren. Der Staat beschließt, ein Rohr zu verstopfen, und jedes Leck, über das sich das Wasser seinen Weg bahnt, wird versiegelt, sobald man es entdeckt. Das Problem des entstehenden Drucks ignoriert man jedoch geflissentlich. Man könnte sagen, die sind doch nicht mehr ganz dicht.

Das Rohr, das ist der bisherige Alltag der Bürger – die Normalität, die nicht länger moralisch verantwortet werden könne, aufgrund der Gefahren, die sie berge. Das Wasser, das sind die Menschen, die vieles müssen, einiges wollen und weniges (anders) können. Die Verstopfung, das sind die schwerwiegenden Pandemie-Maßnahmen, mit denen die Regierung glaubt, die Natur bezwingen zu können.

Sicherheit, das ist in den Augen des Staates alles, was unter seine Kontrolle gebracht wurde. Freiheit, das ist alles, für das dies noch nicht gilt. Ersteres wird gefordert, Zweiteres ist unerwünscht in den Augen der Mächtigen. Oder in den Worten von Winfried Kretschmann (Grüne):

„Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen.“

RND, 11.10.2020

Die Betonung sollte der Leser auf ein wichtiges Wort legen: Noch. Denn Politiker sind dies von Beruf und wie ein Mann mit einem Hammer überall Nägel sieht, so sieht ein Mann in Regierungsposition überall die Notwendigkeit des Eingriffs durch die Regierung. Selten wurden Gesetze aufgehoben, weil sie nicht länger für nötig befunden wurden. Doch neue Gesetze werden jede Woche geschrieben, was nur den Schluss zulässt, dass es immer mehr von ihnen gibt und man immer weniger darf. Gemessen an derzeitigen Entwicklungen ist es also vollkommen legitim zu sagen: Die rechtsstaatliche Freiheit ist immer die Freiheit, die einem noch nicht genommen wurde.

Es ist äußerst fraglich, inwiefern eine Regierung mit diesem Menschenbild noch Menschen repräsentieren kann. Es wäre schließlich vollkommen unverantwortlich, ihrer eigenen Auffassung nach, dem dummen Volk seinen freien Willen zu lassen. Zu ihrem eigenen Besten muss man sie doch erziehen, so der Gedankengang. Doch anders als leibliche Eltern hat die Regierung keineswegs ihr Volk geboren, sondern gerade umgekehrt soll sie in einer Demokratie erst aus dem Willen des Volkes hervorgehen und selbigem dienen.

So jedenfalls steht es im Grundgesetz. Aber auch in der Bibel stehen viele Dinge und alle Schriften sind irgendwann lediglich noch Artefakte, wenn niemand mehr an sie glaubt. Noch gibt es die Gerichte, doch sollten diese sich damit aufhalten müssen, unentwegt die Regierung daran zu erinnern, dass es da noch einige Hürden bis zur totalen Macht gibt? Die Betonung liegt angesichts derzeitiger Entwicklungen auf noch.

Die Maskenpflicht lässt viele Leute nicht einmal mehr das Haus legal verlassen, ohne Nase und Mund zu bedecken. Ungewiss ist, ob man noch Knallgeräusche zu Neujahr produzieren dürfen wird, wenn es sich nicht um zuschlagende Polizeiwagentüren handelt. Wie viele Personen man in den eigenen vier Wänden empfangen darf, ist nun vorgeschrieben. Ebenso hat der Staat ein Auge auf private Reisen. Und laut EU muss man neuerdings einen bestimmten Kamin im Wohnzimmer verbauen, um ein ominöses Klimaziel zu erreichen, das selbige willkürlich festgelegt hat.

Es gibt sie mittlerweile längst: Die öffentliche Kleidungsvorschrift, das Sittengesetz, die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die weitreichende Überwachung von Menschen, die vor kurzem noch rechtstreue Staatsbürger waren – bis das Recht geändert wurde.

Die Regierung versteht eines nicht oder sie versteht es zu gut: Es sind immer nur die Gesetzestreuen, die sie wirklich zwingen kann, drum muss für jeden Unerreichbaren, für jeden Abweichler eben ein guter Bürger gegängelt werden. Vergewaltigungen kann man kaum verhindern, aber man kann Privatpersonen den Zugang zu Selbstverteidigungswaffen erschweren. Chinas Umweltverschmutzung kann man nicht aufhalten, aber man kann Privatpersonen zur Mülltrennung verdonnern. Illegale Migranten kann man nicht ohne unschöne Szenen an der Grenze aufhalten, aber man kann eine Quarantänepflicht für den jungen Studenten erlassen, der sich erlaubt hat, eine Fernbeziehung zu führen.

Die langen Finger des Staates stecken im Portemonnaie des Bürgers. Sie reichen bis in das Wohnzimmer des gutbürgerlichen Haushalts, ermahnen beim Autokauf, wollen bald an die verschlüsselten WhatsApp-Nachrichten von Individuen gelangen können (Netzpolitik, 19.11.2020). Die langen Finger des Staates wachsen wie Pinocchios Nase.

Wer denkt, der Staat handele nur zu unserem Besten, der ist zu naiv. Idioten sind es, aber keine Vollidioten. Wer denkt, die Regierung werde ihre Macht nicht missbrauchen, der denkt auch, gedrucktes Geld bedeutet mehr Geld. Oder, das Infektionsschutzgesetz sei im Eilverfahren beschlossen worden, weil auf einmal die Zeit so gedrängt habe.

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