»Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen«

Foto: Medienmagazin Pro

Das hat Rosa Luxemburg gesagt. In der heutigen Politik bekommt man jedoch den Eindruck, dass Freiheit eigentlich immer nur die eigene Freiheit ist. Und dass diese Freiheit sich gerne auch darüber erstrecken darf, anderen die Freiheit wegzunehmen. Und die einzige notwendige Konsequenz, die sich daraus ziehen lässt, ist, dass es keine Freiheit gibt. 

Es gibt nur diejenigen, die mächtig genug sind ihren eigenen Willen über die Interessen der anderen hinweg durchzusetzen. Frank-Walter Steinmeier ist einer dieser Mächtigen. Rief er eben noch im Zusammenhang mit rechtsradikalem Terror, den wir in Deutschland beinahe ausschließlich noch aus den Geschichtsbüchern kennen, aus, dass in der Polizei kein Platz für die Feinde der Freiheit sei, so ließ er jüngst verlauten, dass die Polizei nun doch seine Unterstützung genieße, da sie nämlich die in Grundrechte der Bürger eingreifenden Regierungsmaßnahmen durchsetzt, die man mit Covid-19 – der Modelleisenbahn unter den Pandemien – begründet.

Jens Spahn, der im Rahmen dieses Pandemiechens weitreichende Rechte erhielt, beispielsweise jenes, die Rechte der Anderen auszuhebeln, steht nun kurz davor, diese ursprünglich befristete Macht auch auf Dauer zu behalten (RP). Die Regierung hat keine Zeit mehr für den mühseligen Prozess der Gesetzesentwürfe, zu unser aller Bestem muss sie Dekrete, Verordnungen aus dem Handgelenk feuern. Und das Grundgesetz ist dabei eben ein in Kauf zu nehmender Kollateralschaden. 

Natürlich sind die Maßnahmen, die beschränken sollen, mit wie vielen Menschen man sich im eigenen Appartement treffen darf, verfassungswidrig – »aber zurecht!«

Das Recht des Einzelnen muss schließlich hinter das der Gemeinschaft zurückgestellt werden. Der Individualismus ist doch ohnehin ein überholtes Konzept. Lange schon wird in der deutschen Politik eine Interessensgruppe gegen die andere ausgespielt. Rechte, die will man doch schon längst gruppenbasiert zugestehen, beispielsweise mit einer Frauenquote. Was hat hier dann noch der Einzelne verloren, und wieso darf er so viel? Der New World Order steht das doch nur im Weg!

Da die Alten sterblich sind (und die bedrohte Lebensform des CDU-Wählers verkörpern), dürfen die Jungen ihre Freizügigkeit nicht mehr genießen. Darüber kann man ja reden. Ach, kann man nicht? Auch das Recht, sich ohne Erlaubnis ohne Waffen frei zu versammeln, musste aus Erwägungen der Sicherheit ja bereits in der Praxis weichen, wo sich theoretisch noch die lästige Institution der Judikative – die Bodenschwelle der deutschen Regierungsmacht – zuletzt halbschwach gewehrt hat (AZ). Gewaltenteilung, was ist das auch noch einmal?

Wenn in der Exekutive, Stichwort Polizei, »Feinde der Freiheit« lauern, dann kann auch der Bundespräsident einmal emotional werden (tagesschau). Dann braucht es Untersuchungen und öffentlichen Druck! Solange die Beamten aber auf der Straße durchboxen, was man in der Regierung gestern noch unterzeichnet hat, dann sind sie wieder die Helden des Alltags (DLF).

Der Individualismus ist es, der die westliche Welt zu einer Insel im kollektiven Sumpf angehoben hat. Der Kollektivist will Inseln aber gerne versenken, denn wo nichts über dem Meeresspiegel liegt, da ist alles Festland. Nein, unter dem Meeresspiegel wird die Maskenpflicht nur zur folgerichtigen Verordnung zum Waterboarding.

Das Individuum ist die entscheidende Größe, die Moral von Konvention unterscheidet. Es ist Franz Kafkas Forschungsreisender in der Strafkolonie (1919), der erkennt, dass die traditionelle Bestrafung eines sogenannten Verbrechers für ihn als aufgeklärten Europäer alles andere als legitim erscheinen muss, während die Bewohner glauben, anhand unleserlicher Aufzeichnungen die Strafe ganz selbstverständlich herleiten zu können. Nur, weil es kultureller Usus ist, ist es noch lange nicht Gerechtigkeit.

Wenn man noch an das Individuum glaubt.

Doch in Abgrenzung zu den so in alle Richtungen hassenden Feinden der Freiheit, der Demokratie, der Fremden, der Frauen… In der Abgrenzung zu all diesen schlimmen Gruppen blieb den guten Menschen nur noch die immer kleiner werdende Insel, auf der jene stehen, die so vehement alles und jeden verurteilen. Auf Inseln, die im Auge der Kollektivisten ja nur schlecht sein können, fühlen sie sich allerdings nicht wohl und darum muss alles um sie herum angepasst werden.

Nun steht da mit vielen Mündern ein einstimmiger Chor der Machthaber, der singt: „Feinde des Infektionsschutz, nehmt euch in acht!“

Pardon, das »gemeinsame Singen« ist nun ja auch nicht mehr überall erlaubt (WAZ).

Ja, auch die Feinde der Feinde der Freiheit kann man noch zu Feinden der Freiheit machen. Und so schließt sich der Kreis, in dem ein jeder denkt, der sich nur aus dem definiert, was er nicht ist.

Die verwegenen Verfechter der Demokratie hat man mittlerweile erfolgreich gegen Meinungsfreiheit, für Terrorismus und gegen das Grundgesetz mobil gemacht, stets mit dem besten Gewissen, denn am verbissenen Straßenkampf mit dem personalisierten Bösen kann sich der postreligiöse Mensch noch abarbeiten, kann er noch Größe erlangen und seinem Leben einen Sinn verleihen.

Und so ist es letzten Endes reiner Eigennutz, der vorgibt für die Schwachen, für die Armen, für die Unterdrückten, und zugleich im Interesse der meisten zu kämpfen. Die verzweifelte Suche nach etwas, das einem selbst noch etwas wert ist. Doch diese Suche kehrt sich irgendwann gegen sich, wenn man kein Eigeninteresse mehr anerkennt. Und wenn man ehrlich ist, wird sie für den Einzelnen so vergeblich bleiben.

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