›Gewissensfrage‹ – das Ende der Realpolitik

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Aus der Öffentlichkeit in’s Private: die Gewissensfrage

Ein häufig übersehener Trend, der sich in der Politik des 21. Jahrhunderts abzeichnet, ist die Verlagerung ihrer Verdienste ins wenigstens zeitliche Jenseits. Auf der Seite der extremen Realpolitik hat man den Fürsten Machiavellis, der Moral bei politischen Entscheidungen nicht einmal in Erwägung zieht, sondern gänzlich auf die Resultate bedacht ist. Doch in westlichen Demokratien bewegen wir uns in die entgegengesetzte Richtung. Hin zur Gewissensfrage.

Die Wirkung von politischen Entscheidungen tritt hinter den symbolischen Charakter zurück. Das ›Wirken‹ der Taten, wie es eine gerührte Seele angeht, ist das explizite Ziel ganzer Regierungen. Der gesamte Auftrag der Politik wird dabei von der Effektivität in die Sentimentalität entrückt. Das Ergebnis: Sachverständnis und Nüchternheit sind nun nicht nur zweitrangig; sie werden zunehmend als Ballast empfunden.

Heute ist der niedrigschwellige Zugang zu medialen Plattformen ein Garant dafür, dass Aufmerksamkeit zum raren Gut wird. Mit dem richtigen Rezept kann beinahe jeder ›viral‹ gehen, d.h., ein niedagewesenes Publikum ansprechen. Die Gruppe, die ein qualifiziertes Urteil zum politischen Gegenstand treffen kann, ist von diesem stets nur ein Bruchteil. 

Bei diesem Ungleichgewicht ist Sachlichkeit ein demokratisches Luxusgut. 

Nur jene Politiker, die medial wettbewerbsfähig sind, konkurrieren im zweiten Schritt um die Sympathie der Wähler. Erst dann kann man den Sieg des besseren Arguments überhaupt erwägen. Die Gesamtqualität politischer Vorschläge ist von vorneherein stark beschnitten.

Die Menschen sind naiv im Umgang mit digitaler Kommunikation. Jahrtausende lang konnten wir dem Überbringer der Nachrichten direkt in die Augen schauen. Meist wurden wir hauptsächlich von Freunden und Familie beeinflusst. Innerhalb weniger Jahrzehnte ist nun der technologische Zugang in die innerste Komfortzone eines jeden Bürgers eröffnet worden. Ein Politiker spricht und ist vom eigenen Bekanntenkreis kaum zu unterscheiden.

Worüber sprechen wir aber hauptsächlich im Privaten?

Welche Dinge beschäftigen uns am häufigsten? Nicht die der lösungsorientierten Praxis. Es ist die gefühlsorientierte Theorie: Wir entfalten uns im empathischen Gespräch über persönliche Erfahrungen. Nur in Ausnahmefällen kommunizieren wir, um konkrete Handlungen abzuklären. Noch seltener wählen wir diese Handlungen aufgrund ihrer Effektivität.

Ein Politiker, der nicht länger in der Öffentlichkeit spricht, sondern vielmehr im Privaten, schert sich nicht um stichhaltige Argumente. Sie können gar froh sein, wenn er nicht ungefragt zum ›Du‹ übergeht. Jedenfalls wird er um Ihre Sympathie werben, indem er Ihre tiefsten Wünsche und Ressentiments bedient. Ihre Abneigung gegenüber dieser Gruppe oder Person. Ihre Zuneigung für jene Andere.

Die politische Entscheidung verkommt zur Gefühlsfrage.

Was löst es in uns aus, so zu handeln, welche Wirkung hat es auf uns? Die angenehme Entscheidung wird der Schwierigen vorgezogen. Die Vorsicht siegt über die Vernunft. Menschen scheuen sich vor nichts mehr als vor Verantwortung. Wenn die Entscheidung zur Gewissensfrage wird, triumphiert Sicherheit über Freiheit.

Dies hat zur Folge, dass man die Wirkung des eigenen Handelns in der Welt zu einer theoretischen Angelegenheit macht. Was passiert wäre, wenn. Was wir verhindern werden. Was wir verändert haben. All dies können wir lediglich vermuten. Hier müssen wir uns auf das Wort derer verlassen, die sich für kompetenter erklären als wir. Und damit müssen wir Versprechen glauben, die für das Jenseits gelten.

Versprechen für das Jenseits

Es lassen sich immer mehr politische Argumente erkennen, die auf Versprechen für das Jenseits fußen. Klimawandel-Politik wird auf der Basis künftiger Schreckensszenarien geführt, die es abzuwenden gelte. Pandemiebekämpfung misst sich am eigenhändig modellierten worst case. Moralische Gebote und Pflichten locken in allen Lebensfragen mit außerweltlichem Lohn durch Tugend.

Umgekehrt lässt sich immer seltener belegen, dass Konsequenzen auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind. Insofern stirbt mit der Realpolitik auch der Positivismus, ob es nun vielen schade um ihn ist oder nicht. Die Regierung lässt sich kaum für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen. »Die Alternative wäre schlimmer gewesen…« – hier freie Fiktion für die Manipulation der Öffentlichkeit einfügen – »eigentlich war die Entscheidung sogar alternativlos.«

Die Verantwortungsethik, die zuletzt mit der Realpolitik einherging, muss also der Gesinnungsethik weichen (Max Weber). Rechtfertigen muss man sich nicht länger für die tatsächlichen Ergebnisse der Politik. Im Gegenteil: Die Gesinnung der Verursacher entschuldigt etwaige Misserfolge. Die Absicht wird über die Kompetenz erhöht.

Nach diesem Muster stirbt die Realpolitik in der westlichen Welt, ebenso wie große Teile des berichtenden Journalismus. An ihre Stelle treten Versprechen für das Jenseits, Gewissensfragen und Haltung. Man kann nur hoffen, das wird nicht bittere Konsequenzen haben. Denn eines ist klar: Am Ende werden wir immer erkennen, dass uns die Folgen in der realen Welt sehr wohl betreffen. 

Wer nicht hören will, muss fühlen.

Till Nordbruch
Herausgeber des Philosophie Journals

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