Querdenker sind keine Terroristen

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Die Protestbewegung gegen zahlreiche Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Covid wächst täglich weiter an. Das liegt daran, dass viele Menschen zwar offen für temporäre Einschränkungen waren, diese aber langsam ihr Haltbarkeitsdatum erreichen. Es liegt auch daran, dass die ›Querdenker‹ derzeit scheinbar ein Monopol auf die Befürwortung der Freiheit haben. Dass man die einzigen Kritiker des neuen autoritären Regierungsstils nun ›Terroristen‹ nennt, lässt tief blicken.

Die Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizisten werden medial zum Anlass genommen, alle kritischen Stimmen unter den einzelnen Proleten zusammenzufassen, die bei den meisten Protesten dazugehören. Entsprechende Bilder lassen sich leicht provozieren, indem man die Versammlungen der Querdenker schlicht verbietet. Da diese aber auf ihr Versammlungsrecht bestehen, hat die Polizei nun von vorneherein die Pflicht, Gruppen aufzulösen und notfalls mit Gewalt jene Veranstaltungen zu beenden, die andernfalls völlig friedlich abgelaufen wären.

Keineswegs sollte der Einsatz von Gewalt seitens einzelner Teilnehmer in Schutz genommen werden. Dennoch ist der gesellschaftliche Konsens, der sich heute breitmacht, inakzeptabel: Die Behauptung, dass Querdenker kein Recht auf Demonstrationen haben. In einer Zeit, in der die Regierung tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vornimmt, als je zuvor seit der Gründung der BRD, muss es möglich bleiben, Kritik zu üben. Genau genommen ist dies die Zeit, in der Kritik mehr denn je nötig ist.

Wenn Querdenker nicht demonstrieren dürfen, aber riesige Menschenmengen bei den George-Floyd-Demos medialen Applaus empfingen, – wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als Covid noch weitaus bedrohlicher schien – dann muss angenommen werden, dass Grundrechte heute nicht nur antastbar sind, sondern eigentlich von der Regierung willfährig verliehen werden.

Dass man aber obendrein alle Querdenker zu Terroristen erklärt, wie es nun Joachim Herrmann (CSU) und andere tun, indem sie ihnen das Versammlungsrecht entziehen wollen, ist besonders perfide. Doch bereits im ersten Quartal von 2021 begann der Verfassungsschutz mit der Beobachtung der Querdenker. Insgesamt ist klar: Das Ungleichgewicht zwischen Kontrolle der Regierung und Kontrolle durch die Regierung ist eklatant. Und so verhält es sich häufiger in Unrechtsstaaten als in funktionalen Demokratien.

Doch die Vokabel, Querdenker seien ›Terroristen‹ ist nicht nur heikel, insofern sie die absolute Verurteilung durch die Bevölkerung einfordert. Der Terrorismus-Vorwurf aktiviert auch den Einsatz vieler invasiver Instrumente gegen die Protestbewegung. Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden sind dabei erst der Anfang.

In den letzten 20 Monaten wurden vor allem auf EU-ebene viele weitere Eingriffe in die Privatsphäre mutmaßlicher Terroristen gesetzlich legitimiert. Hierzu zählt die vollumfängliche Überwachung der Kommunikation (Terrorabhörgesetz), – selbst bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – oder die Installation von Bundestrojanern auf den privaten Endgeräten Verdächtiger. Außerdem wäre ein Einsatz des Militärs gegen Demonstrationen denkbar.

Im Rahmen der Terrorpropaganda-Verordnung vom November letzten Jahres dürfte man aber sogar Online-Inhalte, die eine Nähe zu Querdenkern aufweisen, unter dem Vorbehalt des Terrorverdachts digital zensieren. Dabei wäre es gänzlich egal, ob diese Inhalte faktisch korrekt, inhaltlich harmlos oder formal neutral aufbereitet sind. Anders als beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre eine lose Affiliation mit als kritisch markierten Nutzern bereits ausreichend, um eine ganze Meinung aus dem Internet zu verbannen. Was übrig bliebe, wären die Befürworter der Regierungsmaßnahmen. Und diese Dystopie sollten wir nicht akzeptieren.

Insofern muss man jenen, die Querdenker Terroristen nennen, vehement widersprechen. Denn auch, wer mit diesen Menschen nicht einer Meinung ist, sollte in einer Demokratie noch anerkennen, dass die Meinungsfreiheit unverhandelbar ist.

Glück auf.

Till Nordbruch
Herausgeber des Philosophie Journals

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