Schlagstock und Pfefferspray gegen Covid

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Wir sahen viele Maßnahmen gegen Covid kommen und gehen. Eine Maske tragen, Abstand halten. Die Impfung. Zwei Masken tragen. Lockdowns. Doch nun, da die Kritik an der Corona-Politik sich auf der Straße manifestiert, lernen wir ein neues Werkzeug kennen. Im Kampf gegen die Pandemie kommen nun auch Schlagstock und Pfefferspray zum Einsatz.

Es wäre selbstverständlich naiv, zu behaupten, dass der Einsatz dieser Waffen nie gerechtfertigt ist. Auch ist es pathetisch, sich immer nur dann über Polizeigewalt zu echauffieren, wenn die fragliche Demonstration den eigenen Überzeugungen entspricht. Doch ein kurzer Blick auf den Großteil der ›Spaziergänger‹ lässt jeden halbwegs ehrlichen Beobachter erkennen: Diese Menschen sind nicht auf Krawall aus.

Sicherlich kommt es zu mitunter inakzeptablen Ausschreitungen. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, inwiefern dies mit Versuchen zusammenhängt, die Demonstranten daran zu hindern, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Im Gegensatz zu G20-Szenen (Hamburg, 2017) mit brennenden Autos und blinder Verwüstung bestehen die einzigen Spannungen bei den Spaziergängen des gestrigen Abends in Scharmützeln mit den Beamten. Was oder wen die Polizisten also genau beschützen, wenn sie sich den Demonstranten in den Weg stellen, ist unklar.

Wollen wir uns tatsächlich vorgaukeln, ohne ihr beherztes Einschreiten stünden zahlreiche Städte und Dörfer heute in Flammen? Käme es zu Faustkämpfen zwischen Lockdown-Befürwortern und Maßnahmen-Gegnern? Nein, die Proteste werden aus einem einzigen Grund rechtlich und mit Polizeimaßnahmen unter Druck gesetzt: Um das Narrativ aufrechtzuerhalten, dass eine bestimmte Minderheit für die Misere des ganzen Volkes verantwortlich ist. Und diese Minderheit seien nicht die regierenden Politiker, sondern ihre Kritiker.

In diesem Zusammenhang sollte das Stichwort der ›Gewaltenteilung‹ eigentlich im Sekundentakt durch die Presse gehen. Wie kann es sein, dass in Deutschland die Exekutive auf der Straße die Verordnungen der Legislative durchboxt, während die Judikative noch mit deren Überprüfung beschäftigt ist? Oder in anderen Worten: Wieso übersetzt sich ein Beschluss aus Politikermündern so federleicht in einen Gummiknüppel gegen die Schädel ihrer Kritiker?

Selbst in Krisenzeiten muss der Bürger einen gewissen Schutz vor Willkür und Unterdrückung genießen. Dass er stattdessen im Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden einer Haftstrafe zugeführt wird, schneller als die meisten Zeugen sich auffinden lassen, ist damit unvereinbar. Auch an Maßnahmen-Befürworter oder Querdenker-Verachter muss dies ein Signal sein: Diesmal sind es noch die Anderen. Nächstes Mal könnte es mich erwischen, wenn ich meine Meinung in der Öffentlichkeit kundtue und dabei zwischen die Fronten gerate.

Till Nordbruch
Herausgeber des Philosophie Journals

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